Interview  mit den Bürgermeister- Kandidaten

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Rüdiger Warnecke (Bündnis 90 / Die Grünen) Helmut Tillmanns (bma) Bürgermeisterin Maria Pfordt (CDU)
Herr Over von PRO NRW macht nicht mit und DieLinke. stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Kai Faßbender (SPD) Ingo Schaefer (FDP)

Fragen an die Kandidaten, aufgeteilt in 2 Staffeln

Staffel 1 Staffel 2

Staffel 1 :

 

Wahl-Bergheim:

Lieber Kai Faßbender:, vorab erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich unseren Fragen stellen.
Lassen Sie uns mit der wichtigsten Frage beginnen. Wer oder was hat Sie bewogen, sich um das Amt des  Bergheimer Bürgermeisters zu bewerben ?

Kai Faßbender:

Bergheim hat die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Kriminalität im Rhein-Erft-Kreis. Hinzu kommen die höchsten Schulden aller Zeiten und eine durch 1€-Shops geprägte Fußgängerzone. Ich denke, das sind Gründe genug nach 10 Jahren CDU-Mehrheit und 5 Jahren Maria Pfordt einen Wechsel herbei zu führen.

Wahl-Bergheim:

Auf welche aktuellen Themen werden Sie hier in Bergheim zur Zeit am meisten angesprochen und können Sie daraus entnehmen, wo die Bürger "der Schuh drückt"?

Kai Faßbender:

Wie gesagt, Kriminalität und Wirtschaftsförderung – das sind die beherrschenden Themen. Bei der Kriminalität geht da so weit, dass sich Menschen in den Abendstunden nicht mehr vor die Türe trauen, weil sie Angst haben, Opfer eines Verbrechens zu werden. Das wiederum ist sehr schädlich für die Gastronomie, für die Ansiedlung neuer Firmen, aber auch für die Entscheidung Bergheim als Wohnort auszuwählen.

Wahl-Bergheim:

Manche Menschen sind der Auffassung, dass der Bewerber um das Amt des Bürgermeisters ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann sein muss. Die meisten von ihnen kommen jedoch aus der freien Wirtschaft und sind nicht unbedingt in dem Beamtenapparat des Rathauses verwurzelt. Halten sie diese Eigenschaft für entbehrlich oder warum glauben Sie trotzdem diesem Amt gewachsen zu sein?

Kai Faßbender:

Selbstverständlich fühle ich mich den Aufgaben gewachsen. Aber wie bei jedem Beruf bedarf es einer vernünftigen Einarbeitung. Ich habe zumindest vor, im Falle meiner Wahl 3 Monate lang in allen möglichen Abteilungen der Stadtverwaltung mitzuarbeiten und so das eigene Personal und die Arbeitsabläufe kennen zu lernen. Nur wer der Praxis kennt, kann sachgerechte Entscheidungen treffen.

Wahl-Bergheim:

„Besser für Bergheim“ liest man auf vielen Wahlplakaten. Es stehen ja nun mal sechs Kandidaten zur Auswahl, was ist an ihnen den besser als an den anderen fünf und warum sollten die Bergheimer Bürger ausgerechnet Sie zu Ihrem Bürgermeister wählen?

Das überlasse ich ganz allein den Wählern. Von sich selbst zu behaupten „Ich bin der Beste“ ist nicht mein Ding.

Wahl-Bergheim:

Wollen sie im Falle ihrer Wahl den Wirtschaftsförderer in der derzeitigen Form beibehalten oder wie wollen sie die mittelständische Wirtschaft hier in der Region unterstützen, bzw. neue Betriebe ansiedeln?

Kai Faßbender:

Schau ich allein auf die nackten Ergebnisse, dann muss sich da direkt etwas ändern, gegebenenfalls sogar Personal aufgestockt werden. Genaueres kann ich dazu aber erst nach meiner Einarbeitungsphase in dieser Abteilung sagen. Selbstverständlich will ich kleine und mittelständische Firmen fördern, ja sogar zur Gründung animieren. Wenn ich beispielsweise an meine eigene Firmengründung denke – geholfen hat einem da keiner, egal wie gut die Geschäftsidee auch war. Bei dem Verkauf von Gewerbegrundstücken steht für mich nicht im Vordergrund, wie viel m² ich an wie viele Firmen verkauft habe. Nein für mich muss das Verhältnis an Arbeitskräften pro m² stimmen und ob eine Zahlung von Gewerbesteuern zu erwarten ist. Ein Beispiel: Die Stadt verkauft 30.000 m² an ein Logistik-Unternehmen, das viel Platz braucht, aber nur relativ wenig Arbeitsplätze schafft und aufgrund der Wettbewerbssituation auch geringere Gewerbesteuerzahlungen erwarten lässt. Da sind mir dann 10 kleine Unternehmen an gleicher Stelle mit mehr Arbeitsplätzen und höheren Gewerbesteuerzahlungen deutlich lieber.

Wahl-Bergheim:

Hier in Bergheim werden zeitgleich mit dem Bürgermeister auch die neuen Mitglieder des Stadtrates gewählt. Die absolute Mehrheit einer Partei haben wir hier realistischerweise unberücksichtigt gelassen. Mit welcher Rathauskoalition möchten sie denn am liebsten zusammen arbeiten?

Kai Faßbender:

Das lasse ich in Ruhe auf mich zukommen. Eine Zusammenarbeit mit Pro NRW ist aber absolut ausgeschlossen.

Wahl-Bergheim:

Man kann das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters ja nicht wieder teilen in den administrativen und den repräsentativen Teil. In welcher Art würden sie im Falle ihrer Wahl das  Amt ausüben, wo liegen ihre Schwerpunkte?

Kai Faßbender:

In der Führung des Rathauses und darin die Probleme der Stadt anzupacken. Repräsentation ist wichtig, aber schließlich gibt es noch zwei ehrenamtliche Bürgermeister und 15 Ortsvorsteher, die einen dabei auch gut vertreten können. Eine Bürgersprechstunde ist obligatorisch, genau so wie eine einmal jährlich stattfindende Einwohnerversammlung in jedem Stadtteil. Aber jeden Tag nur Torten anschneiden und rote Bändchen für Nichtigkeiten durchschneiden – das wäre nichts für mich.

Wahl-Bergheim:

Nach allen Prognosen wird die Stadt Bergheim in finanzieller Hinsicht demnächst in sehr  schwieriges Fahrwasser geraten. Haben sie einen Plan in der Schublade um die Auswirkungen der Krise für die Stadtkasse und natürlich auch für  uns Bürger zu mildern?

Kai Faßbender:

Ich würde an allem sparen, vom Bleistift angefangen bis zu den Imagebroschüren. Denkverbote gibt es nicht. Beim Personal will ich nicht weiter sparen, doch 3 Beigeordnete sind zu viel. Besser als Einsparungen sind mehr Einnahmen. Deshalb ist die Wirtschaftsförderung so wichtig. Wir müssen neue Firmen nach Bergheim holen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen.

Wahl-Bergheim:

Wenn z.B. ein Bundesligaverein einen neuen Trainer bekommt, wird immer auch nach neuen Trainingsmethoden gefragt. Gibt es etwas an ihnen, wo sie sagen würden, daran kann man meinen besonderen Stil das Bürgermeisteramt zu führen erkennen?

Kai Faßbender:

Ich verlange von meinen Mitarbeiten viel, verbreite aber auch gute Laune. Ich pflege ein offenes Wort und erwarte das auch von meinem Gegenüber. Leute die buckeln, mag ich überhaupt nicht.

Wahl-Bergheim:

Sollte es einen Wechsel im Bürgermeisteramt geben, würden sie die alte Mannschaft ihrer Vorgänger im Rathaus übernehmen?

Kai Faßbender:

Auch das kann ich noch nicht sagen, ohne mit den Leuten zusammen gearbeitet zu haben.

Wahl-Bergheim:

Vielen Dank für das Interview, wir freuen uns auf die nächste Staffel!

 

 Staffel 2 :

Wahl-Bergheim:

Es gibt ein Sprichwort, dass besagt: „Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige“. Gibt es eine Eigenschaft, die sie im übertragenen Sinn als „die Höflichkeit der Bürgermeister“ bezeichnen würden?

Kai Faßbender:

Jeder, der ein Anliegen oder eine Frage an mich als Bürgermeister richtet, soll auch eine Antwort mit Begründung bekommen.  

Wahl-Bergheim:

Außer den von ihnen vertretenen bewerben sich  ja noch zwei weitere Parteien aus dem radikalen Lager um Sitze im Bergheimer Stadtrat. Beide, sowohl PRO NRW als auch DieLinke., werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn es der Bergheimer Wähler will, und diese Parteien in den Rat wählt, werden sie als Bürgermeister dann in der Lage sein, die für das Amt gebotene Neutralität gegenüber diesen Parteien zu waren?

Kai Faßbender:

Ja, nach Recht und Gesetz.

Wahl-Bergheim:

Noch eine Zusatzfrage zu den beiden in der vorherigen Frage genannten radikalen Parteien. Halten sie eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit einer von diesen beiden für möglich?

Kai Faßbender:

Mit Pro NRW halte ich ein Zusammenarbeit für unmöglich. Bei den Linken könnte ich mir eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen vorstellen. Wie schon gesagt, in Bergheim geht es nicht um die Abschaffung der Nato oder der EU. Die beiden Spitzenkandidaten der Linken sind übrigens eine ehemaliger Grüner, der schon im Stadtrat saß und ein ehemaliges CDU-Mitglied, das schon im Kreistag saß. Das ehemalige CDU-Mitglied war übrigens mal Referent von Landrat Werner Stump und hat nach meiner Information Frau Pfordt als Mitglied für die CDU geworben. Warum soll ich also nicht mit den beiden reden?

Wahl-Bergheim:

Die Ratsmitglieder, wie auch die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Ortsvorsteher haben gemäß §17 KorruptionsbGes bestimmte Angaben zu ihren Verhältnissen und Mitgliedschaften  zu machen. Dies hat auch der Rat der Stadt Bergheim so beschlossen. Trotzdem wird diese Erklärung nach wie vor von einigen Personen verweigert. Werden sie als Bürgermeister/in in ihrer Amtszeit dem Gesetz und dem Ratsbeschluss  Geltung verschaffen?

Kai Faßbender:

Wie Sie schon richtig festgestellt haben, gibt es keine Verpflichtung zur Abgabe dieser Angaben, genau so wenig, wie Sanktionen bei Nicht-Abgabe verhängt werden können. Ich halte diesbezügliche Änderungen nur für sinnvoll, wenn sie auch bundesweit Geltung haben. Ich persönlich habe übrigens meine Angaben gemacht.

Wahl-Bergheim:

Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der Ehrenamtskarte in Bergheim. Problematisch erscheint jedoch die Verpflichtung, dass man sich selbst darum bewerben muss. Gerade viele ältere Bürger haben hier ein Problem. Gemäß ihrer Erziehung und ihres Gefühls für Anstand lehnen sie es ab, sich selbst für eine solche Ehrung vorzuschlagen. Wären sie bereit, hier die erforderliche Änderung am Verfahren vorzunehmen?

Kai Faßbender:

Ja, wenn aber nur NRW-weit, weil die Ehrenamtskarte auch in anderen Kommunen gültig ist. Die Ehrenamtskarte ist übrigens eine Anregung von der SPD, die noch vor wenigen Jahren von CDU, FDP und bma abgelehnt wurde. Jetzt sind auf einmal alle dafür gewesen – das finde ich gut.

Wahl-Bergheim:

Es wurde viel getan in Sachen Sicherheit, wie z.B. die kombinierten Streifen aus Ordnungsamt und Polizei, der Staatsanwalt vor Ort und die beschleunigten Verfahren für jugendliche Ersttäter. Trotzdem gilt die hohe Kriminalitätsrate in Bergheim nach wie vor als eines der Hauptprobleme. Was muss denn zusätzlich noch an Maßnahmen getroffen werden, damit die Bergheimer Bürger sich sicherer fühlen können?

Kai Faßbender:

Das Thema Sicherheit hat viele Facetten. Im Bereich der Prävention halte ich insbesondere die Einstellung weiterer Streetworker für dringend geboten. Diese sollten engen Kontakt mit den Jugendabteilungen unserer Vereine halten, um den Jugendlichen auch tatsächliche Angebote für eine alternative Freizeitgestaltung machen zu können. Bei den 6 städtischen Ordnungskräften fordere ich erstmal ein schlüssiges Konzept. Es kann nicht angehen, dass eine ältere Dame, nur weil sie ihr Fahrrad über den Friedhof schiebt, 10 Euro bezahlen muss und die „eigentlichen“ Kriminalitätsdelikte weniger beachtet werden. Auch für die Polizei fordere ich mittlerweile mehr Personal, nachdem mir der Landrat Stumpf auf Drängen des Innenministers die hohen Krankstände bei der Polizei offen legen musste. Die Stellen sind offiziell besetzt und doch nicht besetzt. So lange sich das nicht ändert, brauchen wir neues Personal und mehr Gesundheitsvorsorge für das bestehende Personal bei der Polizei.

Wahl-Bergheim:

Der soziale Brennpunkt Bergheim Südwest wurde mit Landesmitteln recht passabel hergerichtet. Welcher Stadtteil sollte nach ihrer Vorstellung als nächstes von diesen Segnungen profitieren?

Kai Faßbender:

Quadrath-Ichendorf, Ahe, Rheidt-Hüchelhoven, Auenheim – eigentlich müsste überall gleichzeitig was passieren. Als Bürgermeister werde ich auf bestimmte Wohnungseigentümer Einfluss nehmen, damit diese ihren Wohnraum auch in Schuss halten. Außerdem möchte ich diejenigen positiven Projekte von Bergheim Süd-West auf die anderen Stadtteile übertragen, die wenig, oder kein Geld kosten. Warum weiter abwarten, wenn man da eigentlich schon anfangen kann.

Wahl-Bergheim:

In Bergheim besuchen sehr wenige Einwohner die Ratssitzungen. Liegt das vielleicht daran, dass die interessanten Angelegenheiten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden und sollte man diesen nichtöffentlichen Teil nicht einfach abschaffen?

Kai Faßbender:

Im Zweifelsfall werden bestimmte Sachen heute eher im öffentlichen, als im nichtöffentlichen Teil behandelt. Bei mir wäre das umgekehrt. Es wird aber immer Sachen geben, die man nur im nicht-öffentlichen Teil behandeln kann.

Wahl-Bergheim:

Ein richtiger Wahlkampf findet eigentlich diesmal gar nicht statt. Was sollte die Bergheimer denn dazu motivieren, überhaupt wählen zu gehen? (und wenn sie es sich trauen, geben sie doch mal einen Tipp ab, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird)

Kai Faßbender:

Lesen Sie dieses Interview oder besuchen Sie meine Internetseite. Ich mache genug programmatische und inhaltliche Aussagen. Was die Wahlbeteiligung angeht, ich schätze 55-60%.

Wahl-Bergheim:

Abschließend möchten wir sie fragen, ob sie sich durch die lokale Presse, und hier sind Printmedien wie auch Audio- und Videoberichterstattungen gemeint, gleichrangig und fair behandelt gefühlt haben?

Kai Faßbender:

In der Summer aller Medien – ja.

Wahl-Bergheim:

Vielen Dank für das Interview, wir wünschen ihnen allen viel Glück!

 

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